Am 6.10.22 präsentierten gleich drei federführende Ministerien (Wirtschaft, Landwirtschaft und Naturschutz) ein neues Eckpunktepapier, dass die Ausgestaltung der Nationalen Biomassestrategie (Nabis) umreißen sollte.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war das Vorhaben angekündigt worden:
„Die Bioenergie in Deutschland soll eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeiten.“
Wer meinte, im Eckpunktepapier nun dazu etwas Konkretes zu erfahren, wurde wahrscheinlich enttäuscht. Inhaltich lässt es sich etwa so zusammenfassen:
· Biomasse wird zunehmend genutzt. Da es bislang keine Regularien gibt, wird sie mutmaßlich oft nicht so effizient genutzt, wie es möglich wäre.
· Die Strategie soll hier regelnd eingreifen und dabei alle möglichen Faktoren wie Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Energiewende, Bioökonomiestrategie, Umweltschutz, Lebensmittelversorgung usw. gleichzeitig im Blick behalten.
· Leitprinzipien sollen sein: Mehrfachnutzung vor Einfachnutzung und stoffliche Nutzung vor energetischer Nutzung.
· Bevor man regulieren kann, sollen erst einmal alle Biomassestoffströme erfasst, analysiert und bewertet werden.
· Regulatorische Maßnahmen sollen dann in einem Aktionsprogramm gebündelt werden: Anpassung bestehender Regeln in Ordnungsrecht, Förderung und Abbau von Subventionen und dann Schaffung von neuem Ordnungsrecht und neuen Subventionen (Anreizen).
· Die Umsetzung der Strategie wird von einem Stakeholderprozess begleitet.
Faktisch wird man also zunächst wenig konkret und kann es angesichts der Fülle von Produkten, Aspekten und beteiligten Stakeholdern wahrscheinlich auch nicht werden. Die AGR hat schon lange eine Rohstoffstrategie, in diesem Fall natürlich für den Rohstoff Holz gefordert. Dies Umzusetzen, dafür wird möglicherweise auch in einer Biomassestrategie Platz sein. Dabei gilt es aber im Blick zu behalten, dass Biomasse ja auch nicht nur einfach wächst, sondern dass Biomasse ja auf vielfältige Weise erzeugt und in ihrer Entstehung gesteuert wird. Behält man also im Blick, welche Biomasse wir brauchen und was wir tun müssen, um sie in Zukunft zu bekommen, dann bekommt die Biomassestrategie eine ganz eigene Form. Sie müsste aus unserer Sicht etwa auch eine ehrliche Antwort darauf geben, woher in Zukunft langfristig das von der Gesellschaft benötigte Nadelholz kommen soll und muss auch Instrumentarien anbieten, im Sinne von Förder- oder Ordnungsrecht, wie hier entsprechend eingegriffen wird. Eine Stoffstromanalyse für die Nutzung von Nadelholz dürfte hier eine im Vergleich zum Laubholz deutlich höhere Mehrstufigkeit in der Nutzung, Recyclingfähigkeit und auch höhere Langlebigkeit der Produkte ausweisen. Das ist so, weil Laubholz noch (zu) oft energetisch genutzt wird. Das Ergebnis könnte für die NABIS bedeuten, entweder ordnungspolitisch gegen die energetische Holznutzung vorzugehen, oder aber auch Maßnahmen zu ergreifen, auch in Zukunft strategisch auf einen ausreichend hohen Anteil von Nadelholz in unseren Wäldern zu setzen. In Anbetracht der klimatischen Abenddämmerung der Fichte kann die Lösung hier durchaus auch Programmatik im Sinne der Douglasie oder Küstentanne heißen, wie kürzlich sogar die Bundesregierung auf die Frage nach der Schließung der zukünftigen Nadelholzlücke im Rahmen einer kleinen Anfrage der Opposition verlauten ließ.
Ressourceneffizienz und Kaskadennutzung haben schon immer viele politische Fans gehabt. Wenn der Markt über eine höhere Wertschöpfung hier nicht in diesem Sinne arbeitet, z.B. weil exorbitante Strom- und Wärmepreise jede stoffliche Nutzung in punkto Wirtschaftlichkeit schlagen, dann sind regulatorische Eingriffe des Staates unter Umständen. Sinnvoll, um keinen zusätzlichen Bedarf zu verstetigen, der nicht aus heimischen Quellen gedeckt werden kann. In der Umsetzung sind dann aber Vorschriften, wer wem welche Biomasse unter Auflagen zu welcher Nutzung verkaufen darf, nicht nur möglicherweise juristisch heikel und schwer zu prüfen, sondern auf jeden Fall auch ein bürokratischer Alptraum für jeden Beteiligten. Regulatorisch sollte deshalb nur in bestimmten Grundsatzfällen eingegriffen werden.
Eine Biomassestrategie zu entwickeln, impliziert eine strategische Herangehensweise an das Thema Biomasse. Die Bundesregierung sollte dabei auch den Mut haben, nicht nur zu versuchen vorhandene Biomasse zu verteilen, sondern auf Basis der Stoffstromanalysen auch strategisch zu planen, welche Biomasse in Zukunft wo gebraucht wird und Maßnahmen zu entwickeln, die Erzeugung in diesem Sinne langfristig zu beeinflussen. Nicht zuletzt auf die Frage, woher trotz Klimawandel und Waldumbau das benötigte Nadelholz kommen soll, sollte dringend eine strategische Antwort gefunden werden.
Das Eckpunktepapier Biomoassestrategie können Sie hier herunterladen.