Das NRL (Nature Restauration Law – Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) ist eine EU-Verordnung, die als Kernelement der Umsetzung der EUBiodiversitätsstrategie für 2030. Die Verordnung baut auf bestehenden EU-Richtlinien zum Naturschutz, wie der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie auf (EUKommission).
Als Grund für das NRL wird angeführt: „(1) Zur Gewährleistung der Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in der gesamten Union müssen auf Unionsebene Rechtsvorschriften für die Wiederherstellung von Ökosystemen erlassen werden. Durch die
Wiederherstellung von Ökosystemen wird auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der Union geleistet“ (NRL).
Aktuelles:
Der EU-Umweltministerrat hat am 17.06.2024 die Annahme des Nature Restoration Law (NRL) beschlossen. Eine Mehrheit der einzelnen Ministerinnen und Minister hat sich anscheinend eigenmächtig für das Gesetz eingesetzt. In diesem Zusammenhang bleibt fraglich, ob das NRL langfristig Bestand haben wird. Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat bereits beim belgischen Ratsvorsitzenden eine Nichtigkeitsklage beim EUGH angekündigt, da seine Umweltministerin Gewessler nicht zur Abstimmung befugt war und ihre Zustimmung eigenmächtig und rechtswidrig erfolgt sei. Nach aktuellen österreichischen Medien drpht Gewessler nun eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke begrüßte hingegen die Verabschiedung des Gesetzes.
