
Kommentar zur AMK Herbstkonferenz
Vom 20. bis 22.09.2023 tagt einmal mehr die Agrarministerkonferenz der Landesministerin Kiel. Auf der Tagesordnung finden sich auch für die Forst- und Holzwirtschaft Relevantes.
Ein Kommentar der AGR
TOP 5 Regelungsdichte für die Land- und Forstwirtschaft zurückführen
Kommentar der AGR: In einem kürzlich vom SPIEGEL veröffentlichten Interview mit dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick bezeichnete dieser die Bürokratie als größte Sorge der deutschen Wirtschaft, noch vor den Problemen in China und dem Krieg Putins. Dies gilt ohne Einschränkungen auch für die Unternehmen der Forst- und Holzwirtschaft. Genannt sei hier unter anderem das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) oder die anstehende Entwaldungsfreie Lieferkettenverordnung (EUDR) als jüngste Zuwächse einer bereits beachtlichen Schar bürokratischer Monstrositäten.
Die passenderweise ebenfalls in Kiel tagenden Agrarminister sind deshalb gut beraten, zumindest in den von ihnen verantworteten Bereichen für spürbare regulatorische Entlastungen bei den Unternehmen zu sorgen. Dies wäre gerade in aktuell einem deutlich schwierigeren Marktumfeld eine wirkungsvolle und vergleichsweise günstige Maßnahme.
TOP 19 Geplante Mittelkürzungen des GAK 2024 verhindern
Kommentar der AGR: Die GAK Mittel sind ein zentrales Element der Bundesförderung vor allem für die Forstwirtschaft. Der notwendige Waldumbau und die zahlreichen besonderen finanziellen Belastungen vieler Forstbetriebe sind eigentlich eher ein Anlass, die Menge an Fördermitteln auszuweiten. Stattdessen droht eine Kürzung der Mittel ab 2024. Alternative Fördertöpfe (siehe ANK) haben stattdessen oft erhebliche Auflagen, die Forstbetriebe eher be- als entlasten. Wichtig ist außerdem, dass die GAK Förderung unter der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) verbleibt, um der klaren Zielrichtung zur Unterstützung von Unternehmen Ausdruck zu verleihen. Die Länder müssen sich geschlossen beim Bund dafür einsetzen, das Förderung und Förderstrukturen erhalten bleiben.
TOP 44 Zukunft des Waldes im Klimawandel
Kommentar der AGR: Ein Metathema, das nicht groß genug gedacht werden kann. In vielen Bundesländern liegen Erkenntnisse und Maßnahmenpläne vor, die gute Ansätze beinhalten, wie der Wald in Deutschland in Zukunft aussehen könnte und was dafür getan werden muss. Hier ist sicherlich eine noch bessere Vernetzung der Landespolitik untereinander ein wichtiges Zeichen. Gerade auch der Bereich Forstkalamitäten wird in den kommenden Jahren wichtig bleiben, auch hier ist es wichtig, dass die Länder koordinierte Maßnahmenpläne für große Waldschäden entwickeln und eng untereinander abstimmen.
TOP 47 Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) – Besetzung der Expertenkommission zur Begleitung des ANK
Kommentar der AGR: Der Rahmen, in dem sich die AMK mit dem ANK beschäftigen will, ist nicht ganz eindeutig. Was aus der anstehenden Phase II des Programms bereits an potenziellen Fördermaßnahmen nach außen gedrungen ist, lässt nichts Gutes erahnen. Faktisch handelt es sich um einen mit viel Geld hinterlegten Ausstiegsplan für Forstbetriebe aus der Waldbewirtschaftung. Hier sei auch an die Länder dringend appelliert, Expertise bereitzustellen, um die Verwendung der im ANK verfügbaren Mittel für den Wald nur unter der Vorrausetzung von forstwissenschaftlich geprüften Maßnahmen zu gewährleisten. Auch der Bedarf der Gesellschaft an Produkten aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz und der daraus abgeleitete Klimaschutzeffekt muss hier Berücksichtigung finden.
