Parteiprogramme zu Wald und Holz in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Parteiprogramme zu Wald und Holz in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Im Rahmen einer kompakten Übersicht stellte die Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. die Ziele der Parteien zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Hinblick auf die Forst- und Holzwirtschaft zusammen. Eine Bewertung der einzelnen Punkte aus Sicht der AG Rohholz komplettiert die Übersicht.

Berlin, 16.02.2021: Am 14. März startet das „Superwahljahr 2021“ mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Als waldreiche Bundesländer spielen sie eine wichtige Rolle für die heimische Forstwirtschaft und die Versorgung der Holzwirtschaft mit dem nachhaltigen Rohstoff Holz.

„Die meisten Parteien haben die Bedeutung der Holznutzung als aktiven Beitrag zum Klimaschutz und stabile Quelle der regionalen Wertschöpfung erkannt. Ein wiederkehrender Wermutstropfen bleibt für uns jedoch die Forderung nach Flächenstilllegungen, das passt nicht zusammen“, kommentiert Leonhard Nossol, Präsident der AG Rohholz.

Neben Wald und Holz als direkte Klimaschützer findet der Güterverkehr und die Umstellung des Transports auf die Schiene viel Raum in den Parteiprogrammen.

„Insbesondere den Ausbau des Schienengüterverkehrs und damit die Möglichkeit, mehr Holz über die Schiene zu transportieren, begrüßen wir ausdrücklich. Der klimafreundliche Transport in Kombination mit unserem nachhaltigen Rohstoff stellt eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas dar,“ ergänzt Lukas Freise, Geschäftsführer der AGR.

Die Pressemitteilung als pdf-Version finden Sie hier.

Die Übersicht der von der AGR kommentierten Parteiprogramme zum Themenfeld Wald und Holz in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Die Übersicht der von der AGR kommentierten Parteiprogramme zum Themenfeld Wald und Holz in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Pressekontakt
Arbeitsgemeinschaft Rohholz e. V.
Nora Zywotteck
Dorotheenstraße 54
10117 Berlin
Tel.: +49 30 / 20 61 39 97 – 5
Fax: +49 30/ 37 71 94 57       
E-Mail: nora.zywotteck@ag-rohholz.de                                                               
Internet: www.ag-rohholz.de

Über die Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR)
Die Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden der Rohholz verbrauchenden Branchen in Deutschland und den angrenzenden Ländern. Die AGR setzt sich für eine effiziente und nachhaltige Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz ein. Dabei tritt sie in Dialog mit Vertretern aus Medien, Wirtschaft, Politik sowie Forschung und Lehre, um die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die stoffliche Verwendung von Holz zu verbessern. In Kooperation mit der Forstwirtschaft engagiert sich die AGR für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, die im Einklang mit ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen steht.Newsletter

Faktencheck Holzenergie: LWF veröffentlicht Zusammenstellung

Faktencheck Holzenergie: LWF veröffentlicht Zusammenstellung

Das Thema Holzenergie ist derzeit omnipräsent. Die Bayerische Landesanstant für Wald und Forstwirtschaft (LWF) hat über das Portal waldwissen.net jetzt eine sehr gute Übersicht über Daten und Fakten zusammengestellt und räumt mit etlichen fehlerhaften Interpretationen auf, die in der jüngsten Vergangenheit kursieren.

Über diesen Link gelangen Sie zum Artikel im Portal.

Kommentar der AGR zum Eckpunktepapier Biomassestrategie: Biomasse auch strategisch denken

Kommentar der AGR zum Eckpunktepapier Biomassestrategie: Biomasse auch strategisch denken

Am 6.10.22 präsentierten gleich drei federführende Ministerien (Wirtschaft, Landwirtschaft und Naturschutz) ein neues Eckpunktepapier, dass die Ausgestaltung der Nationalen Biomassestrategie (Nabis) umreißen sollte.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war das Vorhaben angekündigt worden:

„Die Bioenergie in Deutschland soll eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeiten.“

Wer meinte, im Eckpunktepapier nun dazu etwas Konkretes zu erfahren, wurde wahrscheinlich enttäuscht. Inhaltich lässt es sich etwa so zusammenfassen:

·      Biomasse wird zunehmend genutzt. Da es bislang keine Regularien gibt, wird sie mutmaßlich oft nicht so effizient genutzt, wie es möglich wäre.


·      Die Strategie soll hier regelnd eingreifen und dabei alle möglichen Faktoren wie Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Energiewende, Bioökonomiestrategie, Umweltschutz, Lebensmittelversorgung usw. gleichzeitig im Blick behalten.

·      Leitprinzipien sollen sein: Mehrfachnutzung vor Einfachnutzung und stoffliche Nutzung vor energetischer Nutzung.

·      Bevor man regulieren kann, sollen erst einmal alle Biomassestoffströme erfasst, analysiert und bewertet werden.

·      Regulatorische Maßnahmen sollen dann in einem Aktionsprogramm gebündelt werden: Anpassung bestehender Regeln in Ordnungsrecht, Förderung  und Abbau von Subventionen und dann Schaffung von neuem Ordnungsrecht und neuen Subventionen (Anreizen).

·      Die Umsetzung der Strategie wird von einem Stakeholderprozess begleitet.

Faktisch wird man also zunächst wenig konkret und kann es angesichts der Fülle von Produkten, Aspekten und beteiligten Stakeholdern wahrscheinlich auch nicht werden. Die AGR hat schon lange eine Rohstoffstrategie, in diesem Fall natürlich für den Rohstoff Holz gefordert. Dies Umzusetzen, dafür wird möglicherweise auch in einer Biomassestrategie Platz sein. Dabei gilt es aber im Blick zu behalten, dass Biomasse ja auch nicht nur einfach wächst, sondern dass Biomasse ja auf vielfältige Weise erzeugt und in ihrer Entstehung gesteuert wird. Behält man also im Blick, welche Biomasse wir brauchen und was wir tun müssen, um sie in Zukunft zu bekommen, dann bekommt die Biomassestrategie eine ganz eigene Form. Sie müsste aus unserer Sicht etwa auch eine ehrliche Antwort darauf geben, woher in Zukunft langfristig das von der Gesellschaft benötigte Nadelholz kommen soll und muss auch Instrumentarien anbieten, im Sinne von Förder- oder Ordnungsrecht, wie hier entsprechend eingegriffen wird. Eine Stoffstromanalyse für die Nutzung von Nadelholz dürfte hier eine im Vergleich zum Laubholz deutlich höhere Mehrstufigkeit in der Nutzung, Recyclingfähigkeit und auch höhere Langlebigkeit der Produkte ausweisen. Das ist so, weil Laubholz noch (zu) oft energetisch genutzt wird. Das Ergebnis könnte für die NABIS bedeuten, entweder ordnungspolitisch gegen die energetische Holznutzung vorzugehen, oder aber auch Maßnahmen zu ergreifen, auch in Zukunft strategisch auf einen ausreichend hohen Anteil von Nadelholz in unseren Wäldern zu setzen. In Anbetracht der klimatischen Abenddämmerung der Fichte kann die Lösung hier durchaus auch Programmatik im Sinne der Douglasie oder Küstentanne heißen, wie kürzlich sogar die Bundesregierung auf die Frage nach der Schließung der zukünftigen Nadelholzlücke im Rahmen einer kleinen Anfrage der Opposition verlauten ließ.

Ressourceneffizienz und Kaskadennutzung haben schon immer viele politische Fans gehabt. Wenn der Markt über eine höhere Wertschöpfung hier nicht in diesem Sinne arbeitet, z.B. weil exorbitante Strom- und Wärmepreise jede stoffliche Nutzung in punkto Wirtschaftlichkeit schlagen, dann sind regulatorische Eingriffe des Staates unter Umständen. Sinnvoll, um keinen zusätzlichen Bedarf zu verstetigen, der nicht aus heimischen Quellen gedeckt werden kann. In der Umsetzung sind dann aber Vorschriften, wer wem welche Biomasse unter Auflagen zu welcher Nutzung verkaufen darf, nicht nur möglicherweise juristisch heikel und schwer zu prüfen, sondern auf jeden Fall auch ein bürokratischer Alptraum für jeden Beteiligten. Regulatorisch sollte deshalb nur in bestimmten Grundsatzfällen eingegriffen werden.

Eine Biomassestrategie zu entwickeln, impliziert eine strategische Herangehensweise an das Thema Biomasse. Die Bundesregierung sollte dabei auch den Mut haben, nicht nur zu versuchen vorhandene Biomasse zu verteilen, sondern auf Basis der Stoffstromanalysen auch strategisch zu planen, welche Biomasse in Zukunft wo gebraucht wird und Maßnahmen zu entwickeln, die Erzeugung in diesem Sinne langfristig zu beeinflussen. Nicht zuletzt auf die Frage, woher trotz Klimawandel und Waldumbau das benötigte Nadelholz kommen soll, sollte dringend eine strategische Antwort gefunden werden.

Das Eckpunktepapier Biomoassestrategie können Sie hier herunterladen.

Parteiprogramme zu Wald und Holz in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Landtagswahlen in Niedersachsen am 9.10.2022: Das planen die Parteien zu den Themen der Holzwirtschaft

Landtagswahl Niedersachsen 2022

Wald- und holzpolitische Positionen:

SPD (Regierungspartei)

Wald

Die klimawandelgerechte Wiederaufforstung der Waldschadflächen in Niedersachsen soll vorangetrieben und durch entsprechende forstliche Fachberatung unterstützt werden. Für die Landesforsten soll ein Vorrang von ökologischer vor ökonomischer Ausrichtung gelten.

Holz

Landeseigene Bauvorhaben sollen, wo möglich, verstärkt mit klimaschonenden Baustoffen gebaut werden. Die Nutzung von recycelten und nachwachsenden Baustoffen soll bei Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Recyclingrohstoffe sollen nicht als „Abfall“ deklariert werden. Der „Niedersächsische Weg“ soll ausgebaut und in Hinblick auf Nachhaltigkeit, Transparenz und faire Bezahlung ausgerichtet werden im Lebensmittel- und Rohstoffbereich.

Naturschutz

Bestehende Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate etc. sollen besser ausgestattet werden. Von einer Ausweitung der Schutzgebietskulisse findet sich nichts im SPD Programm.

Infrastruktur

Stillgelegte Bahnhöfe und Strecken sollen reaktiviert werden. Neue Gleisanschlüsse sollen im Rahmen des landeseigenen Schienennetzes geschaffen und Unternehmen für die Nutzung geworben werden. Für Straßen und insbesondere für Brücken auf Landstraßen soll ein Ertüchtigungsprogramm aufgelegt werden.

Link zum SPD Programm:

https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/06/SPD_NDS_LTW_Regierungsprogramm_2022-2022_K2.pdf

CDU (Regierungspartei)

Bauen/Holz

Die CDU möchte das Wohneigentum von Familien mit einem eigenen Baukindergeld fördern und im Rahmen der Forschungsförderung „Einfach Bauen“ gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften aus den Haushaltsmitteln des Landes Bauprojekte finanzieren und Modellprojekte aufsetzen, wie mit nachhaltigen Baumaterialien wie zum Beispiel heimischem Holz trotzdem günstig Eigentumsimmobilien geschaffen werden können.

Wald

Die CDU verspricht den Einstieg in die Vergütung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes, gleichzeitig soll eine praxisorientierte Waldstrategie für Niedersachsen entwickelt werden, die explizit Bewirtschaftung ermöglicht. Man wirbt für ein Nebeneinander von „Wald und Wild“ und will den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Im Harz soll es umfangreiche Aufforstungsprogramme der Schadflächen geben; FWz und Privatwaldbetriebe möchte man beim Waldumbau/aufbau unterstützen.

Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt soll finanziell gestärkt werden, speziell im Bereich Forstpflanzenforschung.  Weiterhin möchte man die Entwicklung eines handelbaren Kohlenstoffzertifikats fördern.

Verkehr

Die CDU plant ein umfangreiches Programm zur Ausbau und zur Ertüchtigung des Straßennetzes von Autobahnen und Landstraßen. Planungsverfahren sollen beschleunigt werden, um Projekte schneller umzusetzen. Die Maßnahmen zum Schienennetz beziehen sich alle auf den Personenverkehr.

Naturschutz

Der „Niedersächsische Weg“ soll weiter konsequent umgesetzt werden. Im Nationalparkt Harz setzt man auf einen „fairen Interessensausgleich“ zwischen Schutz und Nutzung.

Link zum CDU Programm: https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/07/Regierungsprogramm_2022-2027_web.pdf

GRÜNE (Opposition)

Wald

Die GRÜNEN wollen ebenfalls den klimatoleranten Waldumbau weiter vorantreiben, dabei liegt die Beschränkung auf standortheimischen Baumarten. Die ökologischen Leistungen von Wäldern sollen in allen Besitzarten insbesondere in Bezug auf Klimarobustheit, Naturnähe und Biodiversität: z. B. –durch den Verbleib von Tot- und Schadholz im Wald und Maßnahmen zu Humusaufbau, Wasserrückhalt, Naturverjüngung, Erhalt alter Wälder und alter Bauminseln sowie zur Bekämpfung von Waldbodenverdichtung, also wahrscheinlich in Bezug auf Rückegassenabstände und im Forstmaschineneinsatz, gefördert werden. Die Förderung von Douglasienanbau soll explizit ausgeschlossen werden.

Naturschutz

Für die Stilllegung weiterer Waldflächen möchten die GRÜNEN weiter Geld auch für den Privatwald zur Verfügung gestellt werden, damit des Ziel von 5% Nutzungsverbote der Waldfläche des Landes erreicht wird. Im Landeswald soll in Zukunft der Primat von Klima- und Artenschutz gegenüber den anderen Waldfunktionen gelten. Weiterhin soll der Landeswald nach FSC zertifiziert werden. Die Entwicklung von Wäldern mit besonders hohen Holzvorräten soll gefördert werden.

Holz

Die Holznutzung in langlebigen Holzprodukten und in der Kaskadennutzung soll gestärkt, die Nutzung für den Papierbereich oder die energetische Holznutzung im industriellen Bereich soll eingeschränkt werden.

Verkehr

Stärkung vor allem des ÖPNV, aber auch Verlagerung eines möglichst hohen Anteils des Gütertransports auf Schienen- und Wasserwegen.

Link zum Programm der Grünen:

https://www.gruene-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/08/Wahlprogramm_barrierefrei.pdf

FDP (Opposition)

Wald

Die FDP plant ein Auflagenmoratorium. Dabei soll sichergestellt werden, dass EU Vorgaben nicht übererfüllt, sondern 1:1 umgesetzt werden, um so für gleiche Wettbewerbschancen zu sorgen. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sollen gestärkt werden, um den Privatwald insgesamt leistungsfähiger zu machen. Ökosystemdienstleistungen sollen nach Bundesvorbild marktorientiert vergütet werden. Nutzungseinschränkungen im Wald und Flächenstilllegungen lehnt die FDP ab.

Holz

Die verstärke Nutzung Nachwachsender Rohstoffe sieht die FDP als Zukunftspotenzial für die Unternehmen in Niedersachsen. Die Niedersächsische Bauordnung soll stärker an die Musterbauordnung herangeführt werden. Niedersachsen soll sich nach dem Willen der Freien Demokraten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderung von Wärmedämm-Verbundsystemen aus dem Programm der KFW Bank durch die Förderung alternativer Baustoffe ersetzt wird.

Link zum Programm der Freien Demokraten:

https://fdp-nds.de/sites/default/files/2022-09/2022-Landtagswahlprogramm_der_FDP-Niedersachsen.pdf

BMEL Förderprogramm: 900 Mio. Euro für Wälder

BMEL Förderprogramm: 900 Mio. Euro für Wälder

In den nächsten fünf Jahren investiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 900 Millionen Euro um den Klima- und Biodiversitätsschutz in den Wäldern zu fördern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern (07.07.) die entsprechenden Mittel freigegeben. Über die Förderung sollen Waldbewirtschaftende unterstützt werden, wenn sie den Klima- und Biodiversitätsschutz über die gesetzlichen Anforderungen hinaus und oberhalb der Standards der forstlichen Zertifizierungssysteme fördern.

Wie viele Fachverbände der Branche kritisiert die AGR jedoch die aus dem Förderprogramm resultierenden vermehrten Nutzungseinschränkungen im Wald: „Wir müssen und darüber im Klaren sein, dass der notwendige Waldumbau hin zu klimastabileren Wäldern auf Flächen, die aus der Nutzung genommen werden, nicht mehr umgesetzt werden kann. Zudem kann der klimafreundliche Rohstoff Holz hier nicht mehr geerntet werden. In einer Gesellschaft, in der Bioökonomie und Klimaneutralität ganz oben auf der Agenda stehen, können wir uns solche Fehltritte nicht erlauben,“ kommentiert Lukas Freise, Geschäftsführer der AG Rohholz.

Die Pressemitteilung des BMEL finden Sie hier.