EU-Rat und Parlament einigen sich über Verschiebung der EUDR

EU-Rat und Parlament einigen sich über Verschiebung der EUDR

In der gestrigen Verhandlungsrunde des Trilogs zur EUDR einigten sich die Vertreter von Parlament und Rat auf eine Verschiebung der verbindlichen Anwendung der EUDR bis zum 30.12.2025. Diese zunächst informelle Einigung macht den Weg zur Verlängerung frei. 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Parlamentsvertreter haben ihre Anträge zur inhaltlichen Änderung der Verordnung zurückgezogen
  • Durchsetzen konnte sich das Parlament beim Implementieren einer „Notbremse„, sofern die Online-Plattform IS zum 30.12.2025 noch nicht vollständig funktionieren oder die nationalen Risikobewertungen der weltweiten Entwaldungsrisiken nicht mindestens sechs Monate vor der verbindlichen Anwendung vorliegen.
  • Sowohl Rat als auch Parlament müssen den Kompromiss nun formell anerkennen.

 

Gruppenbild Prof. Eberl, Brauwers, Konrad, Dr. Sonnhoff, Prof. v.d. Wense

Knappe Abstimmung: EUDR-Verschiebung in Verhandlung und „kein Risikokategorie“

Knappe Abstimmung: EUDR-Verschiebung in Verhandlung und „kein Risikokategorie“

Die von der EVP eingereichten Änderungsanträge* wurden soeben namentlich abgestimmt.  Das Wichtigste in Kürze:

  • Antrag der EU Kommission für einjährige Verlängerung wurde angenommen, nun müssen Rat und Parlament neu verhandeln.

  • Die vierte Risikokategorie „kein Risiko“ wird eingeführt.

  • Der Geltungsbeginn hängt auch von der Funktionsfähigkeit des Informationsystems ab.

  • Rückverweis zu dem zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

*zuvor wurden einige Änderungsanträge von der EVP zurückgezogen. Worum es sich dabei handelt und was konkret im Parlament beschlossen wurde und was der angenommene Verschiebungsantrag zum Jahresende bedeutet, finden Sie hier:

*zuvor wurden einige Änderungsanträge von der EVP zurückgezogen. Worum es sich dabei handelt und was konkret im Parlament beschlossen wurde und was der angenommene Verschiebungsantrag zum Jahresende bedeutet, finden Sie hier:

Screenshot EU Parlament Abstimmung
EUDR-Verschiebung

EUDR-Verschiebung

Die EUDR soll laut der Europäischen Kommission verschoben werden.

Die Umsetzung der EUDR-Verschiebung soll offenbar in einem verkürzten Verfahren gemeinsam von Parlament, Rat und Kommission auf den Weg gebracht werden. Neues Zieldatum der Verordnung soll der 30.12.2025 sein.

Weitere Informationen finden Sie hier in unseren EUDR-News

Quelle: EU-Kommission