FDP-Antrag zum zweiten Nationalpark in NRW

FDP-Antrag zum zweiten Nationalpark in NRW

Die schwarz – grüne Koalition NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart einen zweiten Nationalpark auszuweisen und dazu einen Beteiligungsprozess zu initiieren, dies ist im Fall Nationalpark Egge geschehen – ohne Erfolg. Die Bürger:innen entschieden sich klar gegen den geplanten Nationalpark. Die klar kommunizierte
Grundvoraussetzung für die Ausweisung eines zweiten Nationalparks der Landesregierung im Rahmen des aufgesetzten Findungsprozesses war und ist immer gewesen: Ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertretungen in den ausgewählten Regionen wird dort kein neuer Nationalpark ausgewiesen.

Die Forderungen des Antrags:
„Der Landtag stellt fest,

  • dass die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen betroffenen Regionen mehrheitlich einen zweiten Nationalpark ablehnen.
  • dass die Errichtung eines neuen Nationalparks ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreter in den Regionen nicht erfolgen kann.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  • die ablehnenden Voten in den Regionen zu respektieren und die Suche nach dem zweiten Nationalpark einzustellen.
  • auf die Errichtung einer neuen Nationalparkbehörde zu verzichten und freiwerdende Mittel für die Stärkung der Naturparke einzusetzen.

Link zum Antrag

Nature Restoration Law

Nature Restoration Law

Das NRL (Nature Restauration Law – Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) ist eine EU-Verordnung, die als Kernelement der Umsetzung der EUBiodiversitätsstrategie für 2030. Die Verordnung baut auf bestehenden EU-Richtlinien zum Naturschutz, wie der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie auf (EUKommission).

Als Grund für das NRL wird angeführt: „(1) Zur Gewährleistung der Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in der gesamten Union müssen auf Unionsebene Rechtsvorschriften für die Wiederherstellung von Ökosystemen erlassen werden. Durch die
Wiederherstellung von Ökosystemen wird auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der Union geleistet“ (NRL).

 

Aktuelles:

Der EU-Umweltministerrat hat am 17.06.2024 die Annahme des Nature Restoration Law (NRL) beschlossen. Eine Mehrheit der einzelnen Ministerinnen und Minister hat sich anscheinend eigenmächtig für das Gesetz eingesetzt. In diesem Zusammenhang bleibt fraglich, ob das NRL langfristig Bestand haben wird. Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat bereits beim belgischen Ratsvorsitzenden eine Nichtigkeitsklage beim EUGH angekündigt, da seine Umweltministerin Gewessler nicht zur Abstimmung befugt war und ihre Zustimmung eigenmächtig und rechtswidrig erfolgt sei. Nach aktuellen österreichischen Medien drpht Gewessler nun eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke begrüßte hingegen die Verabschiedung des Gesetzes.

Titel: NRL

Dateityp: PDF

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NRW: Kein Nationalpark Egge

NRW: Kein Nationalpark Egge

Nach dem Kreis Höxter haben sich auch die Bürger im Kreis Paderborn gegen einen Nationalpark Egge entschieden. Damit schien das Thema vom Tisch.
Kreis Paderborn. Die CDU im Kreis Paderborn und besonders Landrat Christoph Rüther (CDU) hatten während des Bürgerentscheids mit der Alternativ-Idee eines „Naturpark plus“ geworben. So könnte der Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge in ein solches Konstrukt umgewandelt werden.

Naturpark plus: Ein Naturpark sei nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein großräumiges Gebiet, das überwiegend aus Natur- und Landschaftsschutzgebieten bestehe. Er weise eine große Arten- und Biotopvielfalt sowie eine vielfältig genutzte Landschaft auf. „Ein Naturpark bewahrt und entwickelt Natur und Landschaft mit und für Menschen. Er schafft Akzeptanz für den Naturschutz sowie eine nachhaltige Entwicklung und fördert die regionale Identität“, erläutert Rüther.

Und hier könnte der Kreis Paderborn eine Vorreiterrolle einnehmen, ist der Landrat überzeugt: „Ein bislang noch nicht realisierter Naturpark Plus bietet große Chancen, zumal wir hier als Pionier unterwegs wären.“

Weitere Informationen finden Sie hier

Fördermittel für den Wald gesperrt

Fördermittel für den Wald gesperrt

Bundesfinanzminister Christian Linder und sein Ministerium sparen bei der Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ (GAK) für 2024.
Demnach werden zunächst 25 % der im laufenden Haushalt eigentlich vorgesehenen 125 Mio. Euro für Waldumbau und Wiederaufforstung bereitgestellt.

Hintergrud: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist in Deutschland das Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung und bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern vieler Länderprogramme.

Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale ländliche Räume. Sie ist ein finanziell bedeutsames Finanzierungsinstrument, das in seiner Zielstellung und dem daraus folgenden Förderangebot eine überwiegende Schnittmenge mit den Interventionen hat, die im GAP-SP im Rahmen des ELER angeboten werden.

Holzeinschlag 2023 auf 70,6 Millionen Kubikmeter beziffert

Holzeinschlag 2023 auf 70,6 Millionen Kubikmeter beziffert

In den deutschen Wäldern ist der Holzeinschlag 2023 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund 10 Prozent auf 70,6 Millionen Kubikmeter (Mio. cbm) gesunken, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat.

Ausschlaggebend war der rückläufige Holzeinschlag bei den wichtigsten Nadelhölzern. Bei Kiefer und Lärche registrierten die Wiesbadener Statistiker im Jahresvergleich ein Minus von mehr als 16 Prozent auf 11,5 Mio. cbm. Der Einschlag in der Artengruppe „Fichte, Tanne, Douglasie und sonstiges Nadelholz“ sank 2023 abermals, und zwar um knapp 12 Prozent auf 52,8 Mio. cbm. Die Verteilung auf die einzelnen Holzarten Fichte und Tanne wird in der amtlichen Statistik nicht ausgewiesen.

Der Anteil des gesamten Nadelholzes am deutschen Holzeinschlag erreichte 2023 insgesamt gut 82 Prozent, nach 84 Prozent im Vorjahr.

Bei den Laubhölzern registrierte das Statistische Bundesamt stabile Tendenzen. An Eiche und Roteiche wurden 1,85 Mio. cbm eingeschlagen, das waren 2,5 Prozent mehr als 2022. Der Einschlag von Buche und anderen Laubhölzern ging laut der amtlichen Statistik mit 1,06 Mio. cbm leicht zurück, und zwar um 0,4 Prozent.

Laut Statistischem Bundesamt sank der Schadholzeinschlag 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Prozent auf 38,7 Mio. cbm. Dabei erhöhte sich das unter Insektenschäden verbuchte Schadholzaufkommen um 2,6 Prozent auf 27,2 Mio. cbm. In den besonders stark von Borkenkäferbefall geprägten Jahren 2020 und 2021 war beim Insekten-Schadholz jeweils die 40 Millionen Kubikmeter-Marke überschritten worden.

Im „Rekordjahr“ 2020 war mit insgesamt 60,1 Mio. cbm das größte überhaupt je verzeichnete Schadholzaufkommen registriert werden. Zugleich hatte der Anteil des Schadholzes am gesamten Holzeinschlag seinerzeit fast 75 Prozent betragen. Die nunmehr im Mittelfristvergleich geringeren Mengen an Insektenschadholz spiegeln laut Statistischem Bundesamt auch den rückläufigen Fichteneinschlag wider.